Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich und andere Vereinbarungen

(1) Für alle Verträge der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE mit ihren Kunden die nicht Verbraucher sind gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von Kunden, gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem auf dessen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird und/oder dem die Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt werden.

(3) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst

2. Leistungsbeschreibung, Lieferverpflichtung des Kunden

Die Leistungsbeschreibung für das vom Kunden erworbene Produkt ergibt sich aus der dem Kunden jeweils mitgeteilten Produktbeschreibung der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE, ergänzend aus den folgenden Regelungen:

(1) Portale/Webseiten.

Die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE betreibt unter verschiedenen Marken auf eigenen Internet-Portalen und im Rahmen der Internet-Portale diverser Kooperationspartner unter anderem mit Hermes, Western Union und der Stadtwerke Brühl als kommerzielle Online-Informationsdienste zur Gewinnung von Interessenten bzw. Verbraucherprofile über Bestellungen von Katalogen, Prospekten, Newsletter, Gutscheine oder anderen Anfragen bzw. Interessensbekundung von Konsumenten. Die Internet-Portale der Kooperationspartner können inhaltlich und funktional eingeschränkte Teilbereiche der Kioske enthalten

(2) Platzierung der Angebote.

Die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE bietet dem Kunden die Möglichkeit, seine Produkte oder Dienstleistungen über die Platzierung auf Webseiten der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE oder anderen Partner-Webseiten zu präsentieren. Angebote von Kunden werden durch Text- und Bildinformationen beschrieben und können durch Präsentation von Katalogen, Prospekten, Newslettern, Gutscheinen, PDF-Downloads oder weiteren Möglichkeiten den Nutzern der Webseiten vorgestellt werden. Die Nutzer der Webseiten können sich so informieren, die Kataloge oder Prospekte bestellen, die Newsletter des Kunden abonnieren oder über Anfrage-Formulare den Anbieter kontaktieren. Des Weiteren können Nutzer über Link-Klicks auf Angebote des Anbieters gelangen.

Die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE entscheidet nach eigenem Ermessen über die Präsentation und die Reihenfolge der jeweiligen Einträge auf den o.g. Webseiten. Die auf diesem Weg erhobenen Daten der Nutzer werden, abhängig von der Auftragsart des Kunden von der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE automatisch per E-Mail und ohne Prüfung an die Kunden weitergeleitet, ohne dass eine Gewähr für ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen wird.

(3) Umfragen.

Der Kunde kann die Attraktivität seiner Produkte durch nicht-repräsentative Online-Umfragen testen lassen, die von der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE durchgeführt werden. Die verwendeten Frage(n) zum Produkt des Kunden werden von den Parteien einvernehmlich festgelegt. Über den Inhalt der weiteren Fragen und die Reihenfolge aller Fragen im Rahmen einer Umfrage entscheidet die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE nach eigenem Ermessen. Falls Teilnehmer im Rahmen der Umfrage um die Übersendung der entsprechender Informationen über Produkte des Kunden bittet, leitet die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE die auf diesem Weg erhobenen Daten dieser Teilnehmer automatisch per E-Mail und ohne Prüfung an der Kunden weiter, ohne dass eine Gewähr für ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen wird. Dies gilt auch wenn der Kunde Teilnehmerdaten auf Grund einer Sponsorenschaft auf einer Umfrage bekommt.

(4) Lieferverpflichtung des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, die Katalog- / Prospekt- / Newsletter- / Gutschein-Bestellungen der jeweiligen Nutzer auszuführen und hierfür entsprechende Exemplare in ausreichender Auflage vorzuhalten. Vom Kunden zu hostende Dateien oder Websites müssen während der gesamten Laufzeit des Vertrages unter der angegebenen Adresse (URL) abrufbar, technisch funktionsfähig, inhaltlich rechtmäßig und frei von schädlichem Code sein. Von der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE zu hostende Dateien müssen dem jeweils verwendeten Dateiformat-Standard entsprechen, technisch funktionsfähig, inhaltlich rechtmäßig und frei von schädlichem Code sein. Unmittelbar vor der Übermittlung an die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE sind die Dateien vom Kunden mit einem tagesaktuellen Virenschutzprogramm zu überprüfen. Ergibt sich nachträglich, dass eine von der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE zu hostende Datei diesen Anforderungen nicht entspricht, so muss der Kunde die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE unverzüglich informieren und ihr eine vertragsgemäße Dateiversion übermitteln.

3. Preise, Zahlungskonditionen

(1) Für die Platzierung und die vom Kunden gebuchten Zusatzdienste gelten die im Auftragsschein genannten Preise.

(2) Bei unbefristeten Verträgen erfolgt die Abrechnung gegenüber dem Kunden jeweils zum Ende eines Kalendermonats.

(3) Bei befristeten Verträgen erfolgt die Abrechnung zum Start der Vertragslaufzeit.

(4) Die Rechnungen der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE sind zahlbar innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(6) Soweit nichts anderes vereinbart ist verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

4. Freistellungspflicht bei rechtswidrigen Inhalten

Wird die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE von Dritten (einschließlich staatlicher Stellen) wegen angeblicher oder tatsächlicher Rechtsverstöße im Rahmender Verwendung von Texten und Bildern, der Kataloge, Prospekte, Newsletter oder Gutscheine des Kunden oder wegen der vom Kunden zu verantwortenden Formulierungen auf den Portalen der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE oder deren Partner“ rechtlich in Anspruch genommen, so kann sie das betroffene Angebot vorübergehend aussetzen und vom Kunden die Freistellung von diesen Ansprüchen verlangen (einschließlich angemessener Kosten der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE für die Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche). Der Vergütungsanspruch und sonstige Rechte der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE bleiben hiervon unberührt.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Kunde hat bei der weiteren Verarbeitung und Nutzung der übermittelten Daten die werbe- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung zu beachten und stellt FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE von Ansprüchen Dritter wegen eventueller Verstöße hiergegen frei (einschließlich angemessener Kosten der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE für die Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche).

6. Haftungsbeschränkung

(1) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE nur dann, wenn diese auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.

(2) In den Fällen des Absatz 1 sowie bei Schäden, die auf grob fahrlässiges Verhalten eines einfachen Erfüllungsgehilfen (also nicht eines leitenden Angestellten oder Organs) zurückzuführen sind, ist die Haftung der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) In den von Absatz 2 erfassen Fällen ist die Haftung der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn vollständig ausgeschlossen.

(4) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in den von Absatz 2 erfassen Fällen spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis von dem Schaden erlangt, sowie ohne Rücksicht auf die Anspruchentstehung und Kenntnis spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses.

(5) Außer in den Fällen der Übernahme einer Garantie, bei Arglist oder bei Personenschäden gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen einschließlich der Verjährungsregelung für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund (einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung).

(6) Die FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder Programmen nur insoweit, als deren Verlust bzw. Beschädigung auch durch eine angemessene Vorsorge (insbesondere die mindestens tägliche Erstellung von Sicherungskopien) nicht vermeidbar gewesen wäre. Im Übrigen unterliegt jede Haftung der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Daten oder Programmen den übrigen Beschränkungen dieses 6.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Mitarbeiter oder Beauftragte der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Unbefristete Verträgen
Die Verträge der Kunden/Anbieter mit FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE werden, wenn nichts anderes bestimmt ist, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie können sowohl von der FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE als auch von dem Kunden jeweils mit Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden soweit im Vertrag keine andere Frist vereinbart ist. FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät und der Verzug nicht binnen fünf Banktagen nach Aufforderung beseitigt wird.

(2) Befristete Verträge
Verträge mit Laufzeiten von einem bestimmten Zeitraum (z.B. 1 Jahr) verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum wenn Sie nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Frist gekündigt werden.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform (zumindest per Fax).

8 Anwendbares Recht

Auf die Rechtsbeziehung zwischen FAHRGASTCENTER BRÜHL MITTE und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung (unter Ausschluss eventueller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen).

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, Landgericht München I, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn (i) der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder (ii) der Kunde als die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In jedem Fall bleibt den Parteien unbenommen, am allgemeinen Gerichtsstand der jeweils anderen Partei zu klagen oder andere gerichtliche Schritte einzuleiten.

10. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder werden sollte, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; im Falle einer Regelungslücke gilt dies entsprechend.

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